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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen Markus Stolz/600bottles für den Verkauf und die Lieferung von Weinen


Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge, Leistungen, Lieferungen, Bestellungen und Aufträge mit Markus Stolz/600bottles (nachfolgend: Verwender) und ihrer Vertragspartner (nachfolgend: Kunden) für die Lieferung von Weinen.


I. Vertragsschluss
1. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind die Auftragsbestätigung des Verwenders und vorliegende AGB, die wesentlicher Bestandteil des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sind. Mit Vertragschluss erklärt sich der Kunde mit deren Geltung und Einbeziehung in den Vertrag einverstanden. Abweichende Bedingungen, insbesondere solche des Kunden, werden, außer bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung des Verwenders, nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, so dass bei der Kollision dieser AGB mit anderen Bedingungen, mit Ausnahme zwingender gesetzlicher Vorschriften, nicht das BGB und das HGB gelten, sondern vorliegende AGB.

2. Die Präsentation der Waren auf der website des Verwenders ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern eine bloße Aufforderung an diesen, selbst ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Mit Absendung der Bestellung über das Onlineformular an den Verwender gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen ab. Im Folgenden bestätigt der Verwender dem Kunden den Eingang der Bestellung per e-mail unter Aufführung der bestellten Waren, der Konditionen und des Endpreises. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verwender das Angebot des Kunden durch Bestätigung des Versands der Ware oder mit Anlieferung der Ware beim Kunden annimmt. Über die Nichtannahme eines Angebots des Kunden durch den Verwender wird der Kunde unverzüglich informiert.

3. Bestell- und Adressdaten des Kunden werden lediglich zur Auftragsabwicklung (und zur Übermittlung an die vom Verwender beauftragten Versandpartner) und zu eigenen Werbezwecken gespeichert, sofern der Kunde einer weitergehenden Verwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Der Widerruf der Gestattung zur Weiterverwendung obiger Daten kann durch den Kunden jederzeit an zu den unter Ziff IV Nr. 1 dieser AGB genannten Kontaktdaten erklärt werden.

4. Über bestellte Waren, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Selbiges gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltener Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde, und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.

5. Falls der Verwender ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollte, weil sein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht erfüllt, ist er gegenüber Unternehmern als Kunden zum Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn der Verwender mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

II. Jugendschutz
1. Der Verwender geht Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Kunden ein, dieser versichert mit Absenden der Bestellung mind. 18 Jahre alt zu sein, und weiterhin, dass seine Angaben bezüglich seines Namens, Alters und Anschrift richtig sind. Der Kunde hat weiterhin Sorge dafür zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennimmt.

2. Bestellungen, die von minderjährigen Personen unter Angabe falscher Umstände oder ohne Genehmigung ihrer volljährigen Vertretungsberechtigten veranlasst wurden, werden vom Verwender bereits jetzt vorsorglich gem. § 111 BGB widerrufen.

3. Bei Erlangung positiver Kenntnis des Verwenders von einer Bestellung, die unter falschen Angaben des Kunden veranlasst wurde, bleiben, neben dem Widerruf gem. § 111 BGB, strafrechtliche Schritte des Verwenders vorbehalten, sowie die Inanspruchnahme der volljährigen Vertretungsberechtigten des mit falschen Tatsachen agierenden Minderjährigen, auf Ersatz aller dem Verwender durch die falsche Bestellung entstandenen Schäden, wozu auch die Freistellung des Verwenders von Ansprüchen, die dem Verwender aus der Verpflichtung des Kunden erwachsen, gehört.

III. Bezahlung
1. Die Preise des Verwenders verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten, und gelten jeweils bis zur Herausgabe eines neuen Katalogs und beziehen sich nur auf den aktuell vorhandenen Warenbestand.

2. Rechnungen des Verwenders sind sofort und ohne Abzug fällig, spätestens nach 30 Tagen tritt gem. § 286 Abs. III BGB Verzug ein. Bei Neukunden bleibt das Begehren des Verwenders auf Vorauskasse, je nach Umfang der Bestellung, vorbehalten. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen, soweit seitens des Verwenders kein höherer Zins nachgewiesen wird. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

3. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich, ein Zurückbehaltungsrecht nur aus demselben Vertragsverhältnis.

4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verwenders.

IV. Gewährleistung
1. Ansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus Nachstehendem nichts anderes ergibt. Gegenüber Unternehmern als Kunden beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für vom Verwender gelieferte Sachen 1 Jahr. Die Haftung gem. Ziff. IV dieser AGB bleibt unberührt. Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 378, 379 HGB) nachgekommen sind. Eine Garantie besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt. Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche sind unter folgenden Kontaktdaten vorzubringen:

600bottles
Markus Stolz,
Vollmannstr. 59a,
81925 München,
Tel.: +49-089-89649225
e-mail: mstolz [at] 600bottles.com


2. Sämtliche Bilder die für die online-Warenpräsentation des Verwenders genutzt werden, sind lediglich Beispielsfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Insbesondere bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen, so dass darin jedenfalls kein Mangel vorliegt. Gleichfalls keinen Mangel der Kaufsache stellt der tatsächliche optische Zustand der Flasche, des Etiketts, des Verschlusses und des Füllstands dar.


3. Für den Verwender stellt ein eventuelles Korken des Weines trotz Prüfung ein unvermeidliches Risiko dar, für welches auch die Hersteller keine Haftung übernehmen, so dass dieses ebenfalls kein Mangel an der Kaufsache ist. Bei zeitnaher Rücksendung der Flasche zur Überprüfung durch den Verwender ist jedoch im Einzelfall eine Regelung im Wege der Kulanz nicht ausgeschlossen.

4. Bei Vorliegen eines Mangels ist dem Verwender jedenfalls die Möglichkeit zur Nacherfüllung zu geben. Ist der Kunde Unternehmer hat der Verwender die Wahl, ob er diese durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache durchführt. Erst mit Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Entgelts oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei nur unerheblicher Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit der Leistung besteht keine Gewährleistung.

5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde oder Dritte an den Vertragsgegenständen Eingriffe vornimmt, die mit der bestimmungsgemäßen Verwendung der Kaufsache in keinem Zusammenhang stehen, da aus vorgenannten Gründen entstehende Schäden kein Mangel der Kaufsache sind.

6. Die Gewährleistung entfällt ebenfalls, wenn offensichtliche Mängel nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich unter oben genannten Kontaktdaten angezeigt werden. Ist der Kunde Unternehmer, wird erneut ausdrücklich auf dessen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. §§ 377, 378, 379 HGB hingewiesen. Mängelrügen von Kaufleuten berühren die Fälligkeit von Entgeltansprüchen des Verwenders nicht, außer ihre Berechtigung ist durch den Verwender schriftlich anerkannt oder diese ist rechtskräftig festgestellt.

7. Der Kunde trägt im Weiteren die alleinige Verantwortung für Auswahl und Nutzung des Vertragsgegenstandes, sowie für die daraus entstehenden Folgen.

8. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Weitergabe des Vertragsgegenstandes, ist dem Kunden untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Verwender zu verweisen.

V. Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz für Schäden außerhalb des Vertragsgegenstandes (Folgeschäden), gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind jedoch Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, so dass weiterhin ausgeschlossen sind, sonstige Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung (§ 280 BGB) und culpa in contrahendo (§§ 311 Abs. II, 313, 314 BGB), auch bezüglich Rechtsgütern Dritter, und aus entgangenem Gewinn, soweit diese nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verwender nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der vorstehenden Klauseln gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

VI. Transportschäden
1. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz der Verwender, es sei denn, der Kunde befindet sich im Annahmeverzug oder er hat seine Mitwirkung an der Abwicklung des Vertrages verweigert. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt, dass beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeht.

2. Obwohl für den Kunden als Verbraucher keine Untersuchungspflicht besteht, hat er dennoch, wenn ein Transportschaden wahrscheinlich ist, etwa weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt oder aufgerissen ist, oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren beim Schütteln „klirrt“, das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Diese Prüfung beschränkt sich jedoch nur auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen, und von diesem zu bestätigen. Der Kunde wird gebeten, die Ware dann, soweit noch möglich, in der Originalverpackung zu belassen, diese nicht zu benutzen, und den Verwender umgehend telefonisch unter +49-6733-948601 oder per e-mail unter mstolz@600bottles.com zu kontaktieren, damit der Verwender sich um die Abwicklung kümmern kann.

3. Bei äußerlich nicht erkennbaren Transportschäden wird gebeten, die Ware innerhalb von drei Tagen nach Lieferung auszupacken, und bei Feststellung eines Transportschadens diese, soweit noch möglich, in der Originalverpackung zu belassen, diese nicht zu benutzen, und den Verwender umgehend telefonisch unter +49-6733-948601 oder per e-mail unter mstolz@600bottles.com zu kontaktieren, damit der Verwender sich um die Abwicklung kümmern kann.

4. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen etwaiger Transportschäden werden durch vorstehende Regeln nicht berührt.

VII. Salvatorische Klausel
1. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung in diesen AGB, auch durch Individualvereinbarung, wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Soweit in unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, bleibt dieser aufrecht erhalten. Die Vertragsparteien treffen aber eine Ersatzregelung, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

VIII. Schlussbestimmungen
1. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Siegen.

2. Für die Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verwender und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).